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Verbandstag 2012
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- Hauptkategorie: Verband
- Erstellt: Mittwoch, 04. Juli 2012 01:00
- Zuletzt aktualisiert: Mittwoch, 05. Juni 2013 15:19
- Geschrieben von J. Schrader
Verbandstag des bdr-bremen am 26.06.2012, 14.30 Uhr,
in der Bremischen Bürgerschaft
Am 26.06.2012 fand der Verbandstag des bdr-bremen unter dem Motto "Rechtspfleger - eine Erfolgsgeschichte in der Justiz" in der Bremischen Bürgerschaft statt.
Es war erneut eine konstruktive und kollegiale Veranstaltung bei der auch Kaffee, Butterkuchen und Schnittchen, sowie zum Abschluss ein kühles Bierchen auf der Sommerterasse über den Dächern Bremens gereicht wurde.
Die Stimmung war gut, die Diskusionen angeregt, der Bericht der Rechnungsprüfer und des Kassenführers sehr genau, der Kassenstand bei recht hohen Aussenständen im Plus und insgesamt gehalten, dem Vorstand wurde Entlastung erteilt, ein neuer Vorstand wurde mit Jürgen Schrader als Vorsitzenden, Jens-Michael Uhlhorn als Stellv. Vorsitzenden (Kasse), Dennis Hölke als Stellv. Vorsitzenden (Heftversand/Stellungnahmen) und Hermut Ahrens als Beisitzer jeweils Einstimmig bei einer Enthaltung gewählt. Hermut, der bald in die Freistellungsphase seiner Altersteilzeit wechselt, gilt unser Dank für die hervorragende Unterstützung in seiner Funktion als Stellv. Vorsitzender in den vergangenen Jahren. Er bleibt uns beratend und unterstützend als Beisitzer erhalten - hat er uns versprochen.
Als Rechnungsprüfer wurden Wilfried Balthasar und Monika Meir gewählt. Danke für die Bereitschaft!
Des Weiteren wurden als Delegierter des Rechtspflegertags 2012 im Sept. in Essen unser Kollege Dennis Hölke gewählt.
Als bezuschusste Gasdelegierte mit einem Eigenanteil von 50 € bei gemeinsamer An-/Abreise wurde die Anträge der Kollegen Hermut Ahrens, Stefan Hahn, Hans-Jürgen Wolff, Mirja Wiggers und Uta Wolters vom Verbandstag bestätigt. Mit dem Vorsitzenden fahren also 7 bremische Kollegen zum Rechtspflegertag. Das ist klasse!
Leider waren weniger Kollegen zum Verbandstag erschienen als erhofft. Ein Phänomen mit dem anscheinend fast alle Vereine und Verbände klarkommen müssen - schade ist es aber allemal.
Der Vorstand
Diplomierung der Rechtspflegeranwärter des Studiengangs 2008
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- Hauptkategorie: Aktuelles
- Erstellt: Mittwoch, 07. September 2011 16:40
- Zuletzt aktualisiert: Mittwoch, 05. Juni 2013 15:19
- Geschrieben von J. Schrader
Am 30.09.2011 findet die Diplomierung und Verabschiedung der Rechtspflegeranwärter des Studiengangs 2008 an der Norddeutschen Hochschule für Rechtspflege in Hildesheim statt.
Die musikalisch eingerahmte Festansprache wird in diesem Jahr der Niedersächsische Justizminister Bernd Busemann halten.
Auch aus Bremen werden ranghohe Vertreter der bremischen Justiz zum Festakt erwartet. Eine Würdigung der Diplomanden und ihres Berufstandes, die wir in Anbetracht der hohen Qualitätsanforderungen in Ausbildung und späterer Tätigkeit - denen die Diplomanden offensichtlich genügen - dankbar zur Kenntnis nehmen.
Für den bdr-bremen nimmt der Stellv. Vorsitzende Hermut Ahrens an dem Festakt teil.
Personeller Mangel in der Bremer Justiz
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- Hauptkategorie: Aktuelles
- Erstellt: Freitag, 11. März 2011 09:14
- Zuletzt aktualisiert: Mittwoch, 05. Juni 2013 15:19
- Geschrieben von Administrator
Der Bund Deutscher Rechtspfleger unterstützt ausdrücklich die nachstehende Presseerklärung des Vereins Bremischer Richter und Staatsanwälte.
Die personelle Situation im Justizbereich ist für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter - und damit auch für den rechtsuchenden Bürger - seit längerem angespannt.
Ein großer Teil der gerichtlichen Zuständigkeiten liegt mit Nachlasssachen, Grundbuchsachen, Betreuungssachen, etc. in der Zuständigkeit von Rechtspflegern. Eine längere Verfahrensdauer wegen des dauerhaften Personalmangels hat hier starke persönliche und wirtschaftliche Auswirkungen.
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Pressemitteilung des Vereins Bremischer Richter und Staatsanwälte vom 11. März 2011
Alles bestens? Weit gefehlt!
Richterinnen und Richter reagieren mit Verärgerung und Unverständnis auf die Äußerung von Justizstaatsrat Matthias Stauch im Weser Kurier vom 08. März 2011, die Gerichte hätten die Personalausfälle des letzten Jahres „bestens ausgleichen können". Diese Einschätzung lässt jegliche Anerkennung für den im letzten Jahr von Richtern und Staatsanwälten geleisteten Kraftakt vermissen. Sie suggeriert darüber hinaus, dass die Personalausstattung der Justiz ausreiche, um derartige Personalengpässe auch künftig zu bewältigen.
Dies ist mitnichten der Fall - vielmehr gibt die Lage in der Justiz schon jetzt Anlass zur Sorge. Trotz höchsten Einsatzes von Richtern und Staatsanwälten sind in den letzten Jahren die Bestände der zu erledigenden Verfahren in wesentlichen Bereichen (insb. bei Zivilgerichten und Familiengerichten) gestiegen. Der Personalengpass auch bei den Geschäftsstellen und Rechtspflegern führt darüber hinaus im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit (z.B. Nachlassgericht, Grundbuchgericht, Betreuungssachen) zu erheblichen Bearbeitungsrückständen.
Die Funktionsfähigkeit der Bremer Justiz wird seit langem nur durch das hohe Verantwortungsbewusstsein und den großen persönlichen Einsatz von Richtern und Staatsanwälten aufrechterhalten, der weit über die reguläre Arbeitszeit hinausgeht. Die Belastung der Bremer Justiz hat die zumutbare Grenze längst überschritten. In der Justiz gibt es nichts mehr zu sparen!
Richter und Staatsanwälte verlangen vom Justizsenator, sich für eine Personalausstattung einzusetzen, die es ihnen in Zusammenarbeit mit den anderen Mitarbeitern ermöglicht, ihre Aufgaben so zeitnah und sorgfältig zu erfüllen, wie die Bürger es zu Recht von ihnen erwarten.
Einkommensrunde 2011 für Arbeitnehmer und Beamte
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- Hauptkategorie: Aktuelles
- Erstellt: Montag, 10. Januar 2011 09:10
- Zuletzt aktualisiert: Mittwoch, 05. Juni 2013 15:19
- Geschrieben von J. Schrader
Der dbb stellt Forderungen für die Einkommensrunde 2011 für Arbeitnehmer und Beamte im Länderbereich auf.
Der dbb beamtenbund und tarifunion fordert im Rahmen der Einkommensrunde 2011 für alle Beschäftigten der Bundesländer
- einen Sockelbetrag von 50 Euro auf die bisherigen Entgelte
- darauf eine lineare Erhöhung der Einkommen von 3 Prozent
- eine Laufzeit über 14 Monate, ab dem 1. Januar 2011
- die Übernahme aller Auszubildenden im Länderbereich
- die zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des materiellen Gehalts der Tarifeinigung auf den Beamtenbereich
- die Umsetzung der Vereinbarung vom 1. März 2009 zur Eingruppierung innerhalb der Einkommensrunde 2011. Dies gilt auch für den Bereich der Lehrkräfte
- eine Öffnung, um auf Landesebene über Altersteilzeit verhandeln zu können
- eine gewerkschaftliche Vorteilsregelung für dbb Mitglieder
- eine regelmäßige Tarifpflege, zum Beispiel im KR-Bereich und im Bereich der Straßenbauverwaltung.
Die Verhandlungen mit der TdL beginnen am 4. Februar 2011.
dbb landesbund bremen widerspricht der Studie des Steuerzahlerbundes zur Beamtenversorgung
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- Hauptkategorie: Aktuelles
- Erstellt: Freitag, 10. Dezember 2010 09:09
- Zuletzt aktualisiert: Mittwoch, 05. Juni 2013 15:19
- Geschrieben von J. Schrader
Wie der Pressedienst des dbb Landesbund Bremen meldet, wir wieder einma eine Attacke gegen die Beamtenversorgung, diesmal seitens des Steuerzahlerbundes, gefahren.
Im Artikel des Weser-Kuriers vom 1.12.2010 beruft sich der Steuerzahlerbund auf eine Wissenschaftler-Gruppe um den Finanzwissenschaftler Raffelhüschen, wobei leider nicht ganz ausgeschlossen werden kann, dass hier gewisse Interessen vertreten werden.
Der dbb bremen verweist auf seine bereits mehrfach veröffentlichen Stellungnahmen, dass bei diesen Studien wesentliche Tatsachen verschwiegen werden.Im Übrigen bleibt unerwähnt, dass in Bremen bereits vor Jahren ein Versorgungsfonds (Anstalt des öffentlichen Rechts) für die Finanzierung der Beamtenversorgung gebildet wurde.
Der Landesbundvorsitzende Schröder: Es werden wieder Äpfeln und Birnen verglichen und Klischees bedient.