Der Bund Deutscher Rechtspfleger unterstützt ausdrücklich die nachstehende Presseerklärung des Vereins Bremischer Richter und Staatsanwälte.

Die personelle Situation im Justizbereich ist für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter - und damit auch für den rechtsuchenden Bürger - seit längerem angespannt.

Ein großer Teil der gerichtlichen Zuständigkeiten liegt mit Nachlasssachen, Grundbuchsachen, Betreuungssachen, etc. in der Zuständigkeit von Rechtspflegern. Eine längere Verfahrensdauer wegen des dauerhaften Personalmangels hat hier starke persönliche und wirtschaftliche Auswirkungen.

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Pressemitteilung des Vereins Bremischer Richter und Staatsanwälte vom 11. März 2011

Alles bestens? Weit gefehlt!

Richterinnen und Richter reagieren mit Verärgerung und Unverständnis auf die Äußerung von Justizstaatsrat Matthias Stauch im Weser Kurier vom 08. März 2011, die Gerichte hätten die Personalausfälle des letzten Jahres „bestens ausgleichen können". Diese Einschätzung lässt jegliche Anerkennung für den im letzten Jahr von Richtern und Staatsanwälten geleisteten Kraftakt vermissen. Sie suggeriert darüber hinaus, dass die Personalausstattung der Justiz ausreiche, um derartige Personalengpässe auch künftig zu bewältigen.

Dies ist mitnichten der Fall - vielmehr gibt die Lage in der Justiz schon jetzt Anlass zur Sorge. Trotz höchsten Einsatzes von Richtern und Staatsanwälten sind in den letzten Jahren die Bestände der zu erledigenden Verfahren in wesentlichen Bereichen (insb. bei Zivilgerichten und Familiengerichten) gestiegen. Der Personalengpass auch bei den Geschäftsstellen und Rechtspflegern führt darüber hinaus im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit (z.B. Nachlassgericht, Grundbuchgericht, Betreuungssachen) zu erheblichen Bearbeitungsrückständen.

Die Funktionsfähigkeit der Bremer Justiz wird seit langem nur durch das hohe Verantwortungsbewusstsein und den großen persönlichen Einsatz von Richtern und Staatsanwälten aufrechterhalten, der weit über die reguläre Arbeitszeit hinausgeht. Die Belastung der Bremer Justiz hat die zumutbare Grenze längst überschritten. In der Justiz gibt es nichts mehr zu sparen!

Richter und Staatsanwälte verlangen vom Justizsenator, sich für eine Personalausstattung einzusetzen, die es ihnen in Zusammenarbeit mit den anderen Mitarbeitern ermöglicht, ihre Aufgaben so zeitnah und sorgfältig zu erfüllen, wie die Bürger es zu Recht von ihnen erwarten.

Der dbb stellt Forderungen für die Einkommensrunde 2011 für Arbeitnehmer und Beamte im Länderbereich auf.

Der dbb beamtenbund und tarifunion fordert im Rahmen der Einkommensrunde 2011 für alle Beschäftigten der Bundesländer

• einen Sockelbetrag von 50 Euro auf die bisherigen Entgelte
• darauf eine lineare Erhöhung der Einkommen von 3 Prozent
• eine Laufzeit über 14 Monate, ab dem 1. Januar 2011
• die Übernahme aller Auszubildenden im Länderbereich
• die zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des materiellen Gehalts der Tarifeinigung auf den Beamtenbereich
• die Umsetzung der Vereinbarung vom 1. März 2009 zur Eingruppierung innerhalb der Einkommensrunde 2011. Dies gilt auch für den Bereich der Lehrkräfte
• eine Öffnung, um auf Landesebene über Altersteilzeit verhandeln zu können
• eine gewerkschaftliche Vorteilsregelung für dbb Mitglieder
• eine regelmäßige Tarifpflege, zum Beispiel im KR-Bereich und im Bereich der Straßenbauverwaltung.

Die Verhandlungen mit der TdL beginnen am 4. Februar 2011.

Wir wollen den Verbandstag des bdr-bremen am 05. Oktober 2010 ab 14.30, Saal 301b/c (mit der Terrasse über Marktplatz und Domshof) in der bremischen Bürgerschaft veranstalten und laden alle Kollegen auch auf diesem Wege ein, daran teil zu nehmen.       Einladung/TOP Verbandstag 2010
Es stehen u. a. wieder Vorstandswahlen an. Hier ergibt sich eine Möglichkeit, sich sinnvoll ehrenamtlich zu engagieren. Interessierte Kollegen können sich der Unterstützung des bisherigen Vorstands sicher sein.

Ein zentrales Thema des Verbandstags werden zudem notwendige Beitragsanpassungen sein. Als möglichst zu vermeidende Alternative sind auch Veränderungen bei Mitgliedschaften in Dachorganisationen oder im Leistungspektrum des Verbandes denkbar.

Nach intensiven Beratungen auf Bundesebene haben sich alle Landesverbände des BDR für ein Ende des 'Kaputtsparen' ausgesprochen. Die Teuerung der vergangenen Jahre hat uns bei gleichbleibenden Beiträgen und dementprechend kontinuierlicher Reduzierung des Aufwands nahezu handlungsunfähig gemacht. Das kann nicht richtig sein. Große Landesverbände des BDR haben sich auf breiter Front für eine Betragsanpassung ausgesprochen und diese bereits beschlossen. Durch das Präsidium wurde eine Umlage aller Landesverbände für den BDR-Bund beschlossen, um diesen für 2010 weiter handlungs-fähig zu stellen. Die Arbeitsgruppen und Kommissionen können so arbeiten. Neue Aufgabenfelder werden in vernünftiger Art und Weise bearbeitet.

Der bdr-bremen bewegt sich mit seinen Beiträgen im unteren Bereich. Eine Mindestanpassung auf 9 € /Anwärter 3 € erscheint unumgänglich. Wir stehen dann im Vergleich immer noch im unteren Bereich der Beiträge. Aus Gesprächen ergibt sich bislang, dass eine Anpassung der Beiträge nach so vielen Jahren von den Mitgliedern eher unproblematisch gesehen wird. Es würde uns freuen, wenn der Verbandstag diesen Eindruck bestätigt und eine Weiterarbeit finanziell ermöglicht. 

Wir brauchen unseren Berufsverband mehr denn je!

Der Vorstand