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Der Bund Deutscher Rechtspfleger unterstützt ausdrücklich die nachstehende Presseerklärung des Vereins Bremischer Richter und Staatsanwälte.
Die personelle Situation im Justizbereich ist für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter - und damit auch für den rechtsuchenden Bürger - seit längerem angespannt.
Ein großer Teil der gerichtlichen Zuständigkeiten liegt mit Nachlasssachen, Grundbuchsachen, Betreuungssachen, etc. in der Zuständigkeit von Rechtspflegern. Eine längere Verfahrensdauer wegen des dauerhaften Personalmangels hat hier starke persönliche und wirtschaftliche Auswirkungen.
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Pressemitteilung des Vereins Bremischer Richter und Staatsanwälte vom 11. März 2011
Alles bestens? Weit gefehlt!
Richterinnen und Richter reagieren mit Verärgerung und Unverständnis auf die Äußerung von Justizstaatsrat Matthias Stauch im Weser Kurier vom 08. März 2011, die Gerichte hätten die Personalausfälle des letzten Jahres „bestens ausgleichen können". Diese Einschätzung lässt jegliche Anerkennung für den im letzten Jahr von Richtern und Staatsanwälten geleisteten Kraftakt vermissen. Sie suggeriert darüber hinaus, dass die Personalausstattung der Justiz ausreiche, um derartige Personalengpässe auch künftig zu bewältigen.
Dies ist mitnichten der Fall - vielmehr gibt die Lage in der Justiz schon jetzt Anlass zur Sorge. Trotz höchsten Einsatzes von Richtern und Staatsanwälten sind in den letzten Jahren die Bestände der zu erledigenden Verfahren in wesentlichen Bereichen (insb. bei Zivilgerichten und Familiengerichten) gestiegen. Der Personalengpass auch bei den Geschäftsstellen und Rechtspflegern führt darüber hinaus im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit (z.B. Nachlassgericht, Grundbuchgericht, Betreuungssachen) zu erheblichen Bearbeitungsrückständen.
Die Funktionsfähigkeit der Bremer Justiz wird seit langem nur durch das hohe Verantwortungsbewusstsein und den großen persönlichen Einsatz von Richtern und Staatsanwälten aufrechterhalten, der weit über die reguläre Arbeitszeit hinausgeht. Die Belastung der Bremer Justiz hat die zumutbare Grenze längst überschritten. In der Justiz gibt es nichts mehr zu sparen!
Richter und Staatsanwälte verlangen vom Justizsenator, sich für eine Personalausstattung einzusetzen, die es ihnen in Zusammenarbeit mit den anderen Mitarbeitern ermöglicht, ihre Aufgaben so zeitnah und sorgfältig zu erfüllen, wie die Bürger es zu Recht von ihnen erwarten.
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