justitia 003

(p) Beamte müssen grundsätzlich auf Lebenszeit berufen werden – nur in Ausnahmefällen auf Zeit. Das hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) am 28.05.2008 entschieden (Aktz.: 2 BvL, 11/07). Ein dem widersprechendes Gesetz des Landes Nordrhein-Westfalen wurde für verfassungswidrig erklärt. Denn Führungspositionen auf Zeit beeinträchtigen die Unabhängigkeit der Beamten. DBB-Chef Peter Heesen: „Ein wichtiger Erfolg für den Rechtsschutz des DBB."  (BRH-Aktuell 02/059/08)