justitia 003

„Das Bundeskabinett hat am 20.08.2008 einen Gesetzentwurf zur Reform des Zugewinnausgleichs und der Verwaltung von Girokonten betreuter Menschen beschlossen.

 

Die geplanten Änderungen beim Zugewinnausgleich sollen bei grundsätzlicher Beibehalteung der Zugewinngemeinschaft dafür sorgen, dass die Teilung im Scheidungsfalle noch gerechter wird. Unredliche Vermögensverschiebungen zu Lasten des Ehegatten, der einen Ausgleichsanspruch hat, sollen künftig besser verhindert werden. Außerdem muss berücksichtigt werden, ob ein Ehe-partner bereits mit Schulden in die Ehe gegangen ist. Die Tilgung dieser Schulden muss berück-sichtigt werden. Der rechtliche Rahmen für Ehe, Lebenspartnerschaften und Familie muss auf der Höhe der Zeit sein und den Bedürfnissen der Menschen entsprechen“, betonte Zypries.“

 

Näheres mit dem Link zur Pressemitteilung des BMJ siehe

 

www.bdr-hamburg.de/Gesetzgebung/Meldung vom 21.08.2008