justitia 003

Der Bundesrat hat am 05.03.2010 die erneute Einbringung des Gesetzentwurfs in den Bundestag beschlossen. Mit dem Entwurf sollen die Voraussetzungen für die Übertragung von Aufgaben aus dem Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit auf Notare als justiznahe Amtsträger und Teil der vorsorgenden Rechtspflege geschaffen werden. Der Entwurf siehet u. a. eine Öffnungsklausel für die Bundesländer betr. sämtliche Tätigkeiten des Nachlassgerichtes in erster Instanz: amtliche Aufnahme des Inventars sowie der Nachlassauseinandersetzung und Gesamtgutauseinandersetzung, Erstellung notarieller Vollmachtsbescheinigungen für Grundbuch und öffentliche Register, Gewährung von Grundbucheinsichten. Weiter ist die Übernahme der Hauptregister für Testamente und Nichtehelichenregister vom Amtsgericht Schöneberg in Berlin durch die Bundesnotarkammer vorgesehen. Das Vorhaben bedarf einer Grundgesetzänderung durch ein gesondertes Gesetz.
Den (ursprünglichen) Gesetzenwurf lesen Sie hier: http://dipbt.bundestag.de/dip21/brd/2008/0109-08.pdf;
die Grundgesetzänderung hier: http://dipbt.bundestag.de/dip21/brd/2010/0066-10.pdf.(Quelle: www.rechtspfleger .net)

Der BDR hat diesem Gesetzentwurf deutlich widersprochen. Es werden keine Qualitätsverbesserungen erwartet (das jetzige Verfahren bei Gericht wird einhellig als gut bewertet), eine bessere Erreichbarkeit ist in der Regel nicht gegeben (Notare überwiegend an Gerichtsstandorten), auf keinen Fall Kostenersparnis für den Bürger gegeben (bish. Gebühren bei den Notaren wohl nicht ausreichend und Mwst. hinzu), die Gerichte verlieren sogar aus dort effizientem Verfahren resultierende Einnahmeüberschüsse (das Gericht wird in der Folge also teurer). Nichts wird besser und für Bürger und Staat wird es teurer.
Jetzt liegt es bei Bundestag und Bundesregierung.