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Herausgegeben vom Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des
Bundesministeriums der Justiz                                             Berlin, 4. September 2008

 

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat heute anlässlich der Generalversammlung der Europäischen Union der Rechtspfleger (EUR) in München den Beruf des Rechtspflegers als unerlässliche Stütze der Justiz gewürdigt und die Initiative zur Einführung eines europäischen Rechtspflegers begrüßt.

 

 

"Die Europäische Union der Rechtspfleger leistet einen wichtigen Beitrag zur Verwirklichung eines gemeinsamen Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts in Europa. Mit ihrem Engagement fördert sie den Gedankenaustausch und die persönlichen Bindungen zwischen den Berufsverbänden über die Grenzen der Mitgliedstaaten hinweg. Das Projekt zur Einführung eines europäischen Rechtspflegers ist richtungsgweisend bei der Weiterentwicklung des Rechtspflegerrechts in Europa und hat daher meine volle Unterstützung. Ich danke insbesondere dem Präsidenten der EUR, Herrn Thomas Kappl, für seinen großen Einsatz beim Ausbau der Beziehungen zwischen den Rechtspflegern innerhalb Europas", sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries.

 

 

Die Europäische Union der Rechtspfleger ist die Vereinigung der Berufsverbände der Rechtspfleger und vergleichbarer Justizbediensteter in Europa. Sie repräsentiert über 30.000 Mitglieder der entsprechenden Berufsorganisationen aus 16 europäischen Ländern.

 

Ziel der in der EUR zusammengeschlossenen nationalen Berufsverbände ist die Schaffung eines dem deutschen Rechtspfleger vergleichbaren Berufsbildes. Der Bund Deutscher Rechtspfleger (BDR) hat nunmehr zum dritten Mal die Präsidentschaft der EUR übernommen, die turnusmäßig wechselt und zwischen 3 und 6 Jahren dauert.

 

Vorrangiges Ziel der deutschen Präsidentschaft ist es, die Einführung eines Europäischen Rechtspflegers voranzubringen. Als zentrales Projekt hat die EUR zunächst die Erstellung eines Grünbuchs für einen europäischen Rechtspfleger initiiert, das eine umfassende Bestandsaufnahme der Situation der Rechtspfleger und ähnlicher Berufsgruppen sowie die Aufgaben der Justiz in den Mitgliedsländern darstellen soll. Die EUR versteht laut ihrem "Modellstatut" den europäischen Rechtspfleger als ein "unabhängiges Organ der Rechtsprechung im Rahmen der ihm mit Gesetz übertragenen Aufgaben". Erster Schritt auf dem Weg zu einem einheitlichen Rechtsraum im Zuständigkeitsbereich der Rechtspfleger ist das Europäische Mahnverfahren, das ab Dezember 2009 angewandt wird. Es sieht die abschließende Prüfung von Mahnbescheiden für ihre Vollstreckung um Ausland vor. In Deutschland wird diese Aufgabe nahezu vollständig auf die Rechtspfleger übertragen.

 

 

"Unsere Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger sind als zweite Säule der dritten Gewalt zu einer unverzichtbaren Entlastung der Rechtsprechung geworden. Mit ihnen haben wir ein hochqualifiziertes Personal, das effizient und zur Zufriedenheit aller Beteiligten arbeitet. Diese hohe Qualität und Leistungsfähigkeit der Justiz wollen wir auch in Zukunft gewährleisten. Vor dem Hintergrund knapper Personalressourcen ist dies eine ständige Herausforderung. Das immer wieder in Deutschland propagierte "Outsourcing" verschiedener Justizaufgaben stellt dabei aber keine Patentlösung dar. Auch wenn die Aufgabenverlagerung auf Private kurzfristig zu Kosteneinsparungen führen mag, können leichtfertige Privatisierungen der Justiz langfristig zu eine erheblichen Mehrbelastung der Haushalte führen", sagte Zypries.

 

 

Weitere Informationen zur Generalversammlung der Europäischen Union der Rechtspfleger finden sich unter www.eu-rechtspfleger.eu.