justitia 003

 
Der Versorgungsabschlag bei vorzeitiger Versetzung in den Ruhestand von 0,3 % monatlich, maximal 10,8 %, wurde in Bremen durch das Verwaltungsgericht in zwei Entscheidungen vom 13. Juli 2005 bestätigt. Eine Berufung gegen diese Entscheidungen beim Oberverwaltungsgericht Bremen blieb erfolglos, weil das Bundesverfassungsgericht in gleicher Sache einen Vorlagebeschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt nicht zur Entscheidung angenommen hat.
Nunmehr stellt sich allerdings die Frage, ob ein Versorgungsabschlag bei Dienstunfähigkeit vor Erreichen des 63. Lebensjahres zulässig ist, da in diesem Fall der Bedienstete nicht freiwillig in den Ruhestand geht und im Hinblick auf seine Dienstunfähigkeit fraglich ist, ob er Versorgungsbezüge über einen längeren Zeitraum als nach Erreichen des 65. Lebensjahres bezieht.
Aus diesem Grund führt das Dienstleistungszentrum Nord des dbb ein Musterverfahren bereits seit dem Jahre 2003 vor dem Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht unter dem Aktenzeichen 16 A 120/03. Es empfiehlt sich daher im Fall der Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit die Festsetzung des Versorgungsabschlages mit Hinweis auf das o. g. Verfahren anzufechten und das Widerspruchsverfahren bis zum rechtskräftigen Abschluss des Musterverfahrens ruhen zu lassen. Dieses Einverständnis sollte unter dem Vorbehalt erfolgen, dass der Dienstherr seinerseits auf die Einrede der Verjährung verzichtet.
(Information des dbb bremen vom 25.01.2008)