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Beamtenstatusgesetz
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- Geschrieben von J. Schrader
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Der Deutsche Bundestag hat am 17.06.2008 das Beamtenstatusgesetz verabschiedet. Es ist bereits im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.
Beamtenstatusgesetz17.6.08.pdf
Führungspositionen für Beamte dürfen nicht auf Zeit vergeben werden
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- Geschrieben von J. Schrader
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(p) Beamte müssen grundsätzlich auf Lebenszeit berufen werden – nur in Ausnahmefällen auf Zeit. Das hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) am 28.05.2008 entschieden (Aktz.: 2 BvL, 11/07). Ein dem widersprechendes Gesetz des Landes Nordrhein-Westfalen wurde für verfassungswidrig erklärt. Denn Führungspositionen auf Zeit beeinträchtigen die Unabhängigkeit der Beamten. DBB-Chef Peter Heesen: „Ein wichtiger Erfolg für den Rechtsschutz des DBB." (BRH-Aktuell 02/059/08)
32. Deutscher Rechtspflegertag in Potsdam
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- Geschrieben von J. Schrader
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Der Bundesvorsitzende Hinrich Clausen (Bild:HClausen) lädt im Namen des Bundes Deutscher Rechtspfleger zur Teilnahme am 32. Deutschen Rechtspflegertag in Potsdam vom 24. bis 26. April 2008 ein.
Der
Veränderungen in der Justiz berühren das Aufgabengebiet und das Berufsbild des Rechtspflegers in immer stärkerer Weise, die im Fokus des Rechtspflegertags stehen werden.
Unter der Schirmherrschaft des Bundespräsidenten Prof. Dr. Horst Köhler steht der Rechtspflegertag 2008 unter dem Motto Unabhängigkeit des Rechtspflegers (hinreichend) sichern.
Die Festveranstaltung beginnt am Donnerstag, den 24. April um 14:00 Uhr mit dem Festvortrag von Prof. Dr. Ulrich Battis, Humboldt-Universität zum Motto des des 32. Rechtspflegertags.
Zuvor besteht die Möglichkeit der Teilnahme an drei interessanten Arbeitskreisen zu den Themen „Vollstreckung in einer Hand“, „Rechtspflegerstudium - Teil der Juristenausbildung“ und „Erwartungen an die Europäische Union der Rechtspfleger“.
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Alle Veranstaltungen finden im Seminaris-Hotel in 14471 Potsdam, In der Pirschheide 40 statt.
Amtseinführung der neuen Landgerichtspräsidentin Karin Goldmann
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- Geschrieben von J. Schrader
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Am 13.12.2007 wurde Karin Goldmann als Präsidentin des Landgerichts Bremen im ehrwürdigen Schwurgerichtssaal des Bremer Gerichtshauses in ihr Amt eingeführt und Wolfgang Golasowski verabschiedet.
Der bdr-bremen freut sich, mit Frau Goldmann eine so kompetente, als Vorsitzende des Vereins bremischer Richter und Staatsanwälte so engagierte, eine so positive und verlässliche Präsidentin an der Spitze des Landgerichts zu sehen. Das dies keine Lobhudelei ist, werden jene Kollegen die sie noch nicht kennen, sicherlich in der Zusammenarbeit mit ihr erfahren.
Der Senat der Freien Hansestadt Bremen hat 04.12.2007 auf Vorschlag des Senators für Justiz und Verfassung, Ralf Nagel, beschlossen, die derzeitige Vizepräsidentin des Amtsgerichts Bremerhaven, Karin Goldmann, zur neuen Präsidentin des Landgerichts Bremen zu ernennen. Der bisherige Präsident des Gerichts, Wolfgang Golasowski, ist seit Juli 2007 Staatsrat für Bau und Verkehr.
Karin Goldmann wurde 1958 in Frankfurt geboren. Sie ist verheiratet und hat ein Kind. Nach dem Abschluss ihrer juristischen Ausbildung im Jahre 1986 begann sie ihre berufliche Laufbahn als Richterin in Niedersachsen. Sie war dort bei dem Landgericht Oldenburg, dem Amtsgericht Delmenhorst und der Staatsanwaltschaft Oldenburg beschäftigt. Im Jahre 1990 trat sie in die Bremer Justiz ein.
Hier war sie in den folgenden Jahren als Richterin am Amtsgericht, Landgericht und Oberlandesgericht in Zivil- und Strafsachen tätig. Im Jahre 2004 wurde Karin Goldmann Vorsitzende einer Zivilkammer. Als Vizepräsidentin wechselte sie im Oktober 2006 an das Amtsgericht Bremerhaven. Hier übernahm sie die Aufgaben der Jugendrichterin und Vorsitzenden des Jugendschöffengerichts und den Vorsitz der Großen Strafkammer bei dem Amtsgericht Bremerhaven.Bremische Rechtspflegeranwärter diplomiert
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- Geschrieben von J. Schrader
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Am 28.September erfolgte die feierliche Diplomierung der Rechtspflegeranwärter des Studienjahrgangs 2004 in Hildesheim.
Herzliche Glückwünsche an Lea Lohmann, Mareike Naporra, Mareike Körner, Lisa Heisterhagen und alle anderen Absolventen.
Wir wünschen viel Erfolg und freuen uns auf die jungen Kollegen.
Alle Diplomanden haben beachtliche Ergebnisse in Ihrer Ausbildung erbracht. Lea Lohmann absolvierte ihr Examen sogar als drittbeste des Jahrgangs.