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Verbandstag 2010 - Neuer Vorstand, neue Beiträge
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- Geschrieben von J. Schrader
- Hauptkategorie: Aktuelles
Wir wollen den Verbandstag des bdr-bremen am 05. Oktober 2010 ab 14.30, Saal 301b/c (mit der Terrasse über Marktplatz und Domshof) in der bremischen Bürgerschaft veranstalten und laden alle Kollegen auch auf diesem Wege ein, daran teil zu nehmen. Einladung/TOP Verbandstag 2010
Es stehen u. a. wieder Vorstandswahlen an. Hier ergibt sich eine Möglichkeit, sich sinnvoll ehrenamtlich zu engagieren. Interessierte Kollegen können sich der Unterstützung des bisherigen Vorstands sicher sein.
Ein zentrales Thema des Verbandstags werden zudem notwendige Beitragsanpassungen sein. Als möglichst zu vermeidende Alternative sind auch Veränderungen bei Mitgliedschaften in Dachorganisationen oder im Leistungspektrum des Verbandes denkbar.
Nach intensiven Beratungen auf Bundesebene haben sich alle Landesverbände des BDR für ein Ende des 'Kaputtsparen' ausgesprochen. Die Teuerung der vergangenen Jahre hat uns bei gleichbleibenden Beiträgen und dementprechend kontinuierlicher Reduzierung des Aufwands nahezu handlungsunfähig gemacht. Das kann nicht richtig sein. Große Landesverbände des BDR haben sich auf breiter Front für eine Betragsanpassung ausgesprochen und diese bereits beschlossen. Durch das Präsidium wurde eine Umlage aller Landesverbände für den BDR-Bund beschlossen, um diesen für 2010 weiter handlungs-fähig zu stellen. Die Arbeitsgruppen und Kommissionen können so arbeiten. Neue Aufgabenfelder werden in vernünftiger Art und Weise bearbeitet.
Der bdr-bremen bewegt sich mit seinen Beiträgen im unteren Bereich. Eine Mindestanpassung auf 9 € /Anwärter 3 € erscheint unumgänglich. Wir stehen dann im Vergleich immer noch im unteren Bereich der Beiträge. Aus Gesprächen ergibt sich bislang, dass eine Anpassung der Beiträge nach so vielen Jahren von den Mitgliedern eher unproblematisch gesehen wird. Es würde uns freuen, wenn der Verbandstag diesen Eindruck bestätigt und eine Weiterarbeit finanziell ermöglicht.
Wir brauchen unseren Berufsverband mehr denn je!
Der Vorstand
Nachlassseminar an der Richterakademie in Trier - 08. bis 11.12.2010 -
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- Geschrieben von J. Schrader
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In diesem Jahr richtet sich das Seminar des Fördervereins für Rechtsreform und Rechtspflegerfortbildung an die mit Nachlasssachen betrauten Kolleginnen und Kollegen. ProgrammTrier12-2010.doc
Dem BDR Bremen, als Mitglied des Fördervereins, wurde ein Platz für das Land Bremen zur Verfügung gestellt.
Wir bitten, vornehmlich die mit Nachlasssachen betrauten Rechtspfleger in Bremen, um Anmeldung bis zum 30.09.2010 über den bdr-bremen.
Bei mehreren Interessenten versuchen wir evtl. vakante Plätz zu erhalten.
Sofern bis zum 30.09.2010 keine Meldung vorliegt, wird der Platz anderen Bundesländern zur Verfügung gestellt.
Wie bisher ist die Teilnahme kostenfrei. Reisekosten werden allerdings vom Förderverein nicht übernommen.
Jetzt App für bdr-bremen.de verfügbar!!!
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- Geschrieben von J. Schrader
- Hauptkategorie: Aktuelles
Wer ein iPhone, einen iPod touch oder ein iPad besitzt, ist jetzt nur noch einen Fingertipp vom bdr-bremen entfernt.
Wer über sein Gerät die Seite des bdr-bremen.de aufruft und dann auf die + Schaltfläche tippt (unten) und dort "Zum Home-Bildschirm hinzufügen" antippt, erhält das schicke verlinkende bdr-bremen-app auf seinem Bildschirm.
Die Einstellungen auf unserer Internetseite haben im Übrigen etwas geruht. Wir arbeiten derzeit an einer gemeinsamen Internetseite (Dachseite) aller Landesverbände des BDR. Sobald der neue Internetauftritt steht, werden wir informieren. Der Zugang über die bisherige Adresse und eine spezieller Bereich des bremischen BDR - bleibt.
Übertragung der Nachlasssachen auf Notare
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- Geschrieben von J. Schrader
- Hauptkategorie: Aktuelles
Der Bundesrat hat am 05.03.2010 die erneute Einbringung des Gesetzentwurfs in den Bundestag beschlossen. Mit dem Entwurf sollen die Voraussetzungen für die Übertragung von Aufgaben aus dem Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit auf Notare als justiznahe Amtsträger und Teil der vorsorgenden Rechtspflege geschaffen werden. Der Entwurf siehet u. a. eine Öffnungsklausel für die Bundesländer betr. sämtliche Tätigkeiten des Nachlassgerichtes in erster Instanz: amtliche Aufnahme des Inventars sowie der Nachlassauseinandersetzung und Gesamtgutauseinandersetzung, Erstellung notarieller Vollmachtsbescheinigungen für Grundbuch und öffentliche Register, Gewährung von Grundbucheinsichten. Weiter ist die Übernahme der Hauptregister für Testamente und Nichtehelichenregister vom Amtsgericht Schöneberg in Berlin durch die Bundesnotarkammer vorgesehen. Das Vorhaben bedarf einer Grundgesetzänderung durch ein gesondertes Gesetz.
Den (ursprünglichen) Gesetzenwurf lesen Sie hier: http://dipbt.bundestag.de/dip21/brd/2008/0109-08.pdf;
die Grundgesetzänderung hier: http://dipbt.bundestag.de/dip21/brd/2010/0066-10.pdf.(Quelle: www.rechtspfleger .net)
Der BDR hat diesem Gesetzentwurf deutlich widersprochen. Es werden keine Qualitätsverbesserungen erwartet (das jetzige Verfahren bei Gericht wird einhellig als gut bewertet), eine bessere Erreichbarkeit ist in der Regel nicht gegeben (Notare überwiegend an Gerichtsstandorten), auf keinen Fall Kostenersparnis für den Bürger gegeben (bish. Gebühren bei den Notaren wohl nicht ausreichend und Mwst. hinzu), die Gerichte verlieren sogar aus dort effizientem Verfahren resultierende Einnahmeüberschüsse (das Gericht wird in der Folge also teurer). Nichts wird besser und für Bürger und Staat wird es teurer.
Jetzt liegt es bei Bundestag und Bundesregierung.
Das Bremische Beamtenrechtsneuregelungsgesetz
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- Geschrieben von J. Schrader
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Das Bremische Beamtenrechtsneuregelungsgesetz wurde am 15.01.2010 im Bremischen Gesetzblatt veröffentlicht. Darin sind im Art.10 die Besoldungsanpassungen zum 01.03.2009 und 01.03.2010 geregelt. BremBNeuG22.12.09.pdf
Ein Link zu aktuellen Besoldungstabellen: http://www.gehalt.de/Beamte/Bremen/A0310.htm